Demokratie-Index 2025: demokratische Infrastruktur muss aktiv gestärkt werden

22. Oktober 2025

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© Demokratieindex

Der Demokratie-Index 2025 zeigt Verschlechterungen in den Bereichen Grundrechte und Zivilgesellschaft, das neue Informationsfreiheitsgesetz bremst den Absturz.

Heute, am 22.10. wurde der neue Demokratie-Index für das Jahr 2025 veröffentlicht. In diesem halten sich positive und negative Entwicklungen die Waage, doch der Trend zeigt eindeutig nach unten. 

Negativer Trend, Verschlechterung um 0,6 Prozentpunkte 

Der Trend des Demokratieindex zeigt nach einer Stabilisierung im Vorjahr abwärts; sein Wert verschlechterte sich im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozentpunkte von 55,7 auf 55,1 Prozent. 
Der Abwärtstrend ist auf Entwicklungen in den Bereichen Grundrechte, Zivilgesellschaft und Medien zurückzuführen.
Für die Verschlechterung maßgeblich verantwortlich ist ein massiver Abfall im Bereich der digitalen Bürgerrechte, zum Beispiel durch den Beschluss des umstrittenen Bundestrojaners, die geplante flächendeckende Innenstadtüberwachung und die Kürzung von Mitteln der Datenschutzbehörde. 
Verschlechterungen im Asylsystem wirken sich ebenfalls negativ auf die allgemeine Situation der Grundrechte aus. 

Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen und Versammlungsfreiheit

Während Medien schon seit einigen Jahren politischen Angriffen ausgesetzt sind, wurde heuer auch vermehrt versucht, das Vertrauen in zivilgesellschaftliche Organisationen zu untergraben. Eine Anti-NGO-Kampagne, in Österreich von der FPÖ angeführt und von einigen Boulevard- und Propaganda-Plattformen medial verstärkt, unterstellt den gemeinnützigen Organisationen der österreichischen Zivilgesellschaft pauschal Steuergeldverschwendung und unlautere Motive. 

Ein weiterer Gradmesser für den Zustand einer Demokratie ist der Umgang mit sensiblen Exekutiveinsätzen. 2025 wurden sehr unterschiedliche Herangehensweisen der Exekutive an zwei Anlässen sichtbar: bei einem Aufmarsch Rechtsextremer am 26.7. einerseits, und im Fall Peršmanhof am 27.7. andererseits. Eine rasche, transparente und nachvollziehbare Aufarbeitung von Exekutiveinsätzen ist ein essenzieller Bestandteil des demokratischen Miteinanders. Andernfalls ist das Demokratievertrauen gefährdet. 
Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen, in Kombination mit einem bedenklichen Umgang mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit führten zu einer Verschlechterung im Kapitel Grundrechte. 

Lichtblick durch Informationsfreiheitsgesetz

Den größten positiven Einfluss auf den Wert des Demokratie-Index hatte in diesem Jahr das Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. September 2025. Das Gesetz hat das Potenzial, einen Paradigmenwechsel im Verhältnis von Staat und Bürger:innen einzuläuten, für eine genaue Bewertung der Auswirkungen ist es allerdings noch zu früh. Ein grundlegender Sinneswandel im Umgang mit Transparenz ist auch im Parlament erforderlich. Aktuell werden selbst vorhandene Daten über die parlamentarische Arbeit nicht öffentlich zur Verfügung gestellt und der elektronische Abstimmungsmonitor im Nationalrat wurde nach wie vor nicht in Betrieb genommen.

Empfehlungen an die Bundesregierung 

Der Verein Demokratie-Index verdeutlicht mit seiner gleichnamigen Publikation die Gefahren für unsere Demokratie. Wichtig ist es, gemeinsam gezielt gegenzusteuern, denn die Lage ist angesichts der neuen Daten zwar ernst, aber nicht hoffnungslos. 
Gerade im Bereich digitaler Herausforderungen für die Demokratie fordert der Verein Demokratie-Index eine Kurskorrektur in der Netzpolitik, wenn die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung nicht verlieren will. 
Angesichts der globalen Erosion von demokratischen Institutionen und Werten ist auch der Schutz der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien eine zentrale Aufgabe. Eine konkrete Maßnahme zur Verbesserung wäre die Umsetzung eines weitreichenden Schutzes vor Einschüchterungsklagen (sogenannten SLAPP-Klagen). 

Alle Ergebnisse des Demokratie-Index sind unter www.demokratieindex.at zu finden.

Über den Demokratie-Index:

Der Demokratie-Index bewertet einmal im Jahr die Infrastruktur der Demokratie auf Basis von sieben Säulen: Souverän, Parteien, Legislative, Exekutive, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft. Der Index ist ein ehrenamtliches Projekt für unsere Demokratie, getragen von folgenden NGOs:

Sie lasen einen Blogbeitrag einer oder mehrerer Mitgliedsorganisationen von SDG Watch Austria. Die darin enthaltenen Meinungen sind keine Positionen von SDG Watch Austria oder von ÖKOBÜRO als Medieninhaber.

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