Weit mehr als eine neue Generation von Zielen

Beitrag von Dr. Franz Fischler für SDG-Watch Austria anlässlich des Österreichischen Nationalfeiertages 2017

Weit mehr als eine neue Generation von Zielen

Die sogenannten SDGs (Sustainable Development Goals) sind weit mehr als eine neue Generation von Zielen, mit denen die MDGs abgelöst und eine Basis für die künftige internationale Entwicklungspolitik geschaffen werden soll. Die SDGs sind eine Revolution. Genauso wie mit dem Pariser Klimaabkommen wurde hier ein neuer Typus eines internationalen Vertrages geschaffen.

Die Ziele beschreiben zunächst nur den hohen Level an Ambition, den sich die internationale Staatengemeinschaft selbst gesetzt hat. Bei der Umsetzung baut man auf ein dynamisches Konzept und auf die Bereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft, sich in einem solchen Ausmaß zu engagieren, dass die Ziele auch tatsächlich erreicht werden können. Deshalb sind die Ziele auch mit messbaren Targets ausgestattet, die den Grad der Zielerreichung jederzeit durch ein entsprechendes Monitoring ermitteln lassen. Das weitere Prinzip ist die Selbstbindung der Signatarstaaten. Sie geben bekannt, welche Leistungen sie erbringen wollen und die UNO-Behörden können daraus ablesen, in welchem Ausmaß und mit welcher Geschwindigkeit man sich den Zielen nähert. Je nach Größe der Kluft zwischen Ziel und Umsetzung muss dann periodisch nachgeschärft werden. Diese Daten werden regelmäßig publiziert und so wird die Zivilgesellschaft zum eigentlichen Kontrollor der Entwicklung.

Leider ist Österreich in diesem System nicht unter den Frontrunnern und hat bis jetzt nicht einmal ein klares Konzept, welchen Beitrag es zu leisten bereit ist. Das wird sich auch nicht substantiell ändern, solange diese Fragen auf einzelne Ministerien abgewälzt werden. Im Zuge der Regierungsbildung bestünde gerade jetzt die Chance, das Thema SDGs zu einer Querschnittsmaterie und Chefsache zu machen. Die österreichische Zivilgesellschaft sollte hier wachsam sein und auch den notwendigen Druck für die österreichische Umsetzung der SDGs erzeugen.

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Zum European Forum Alpbach

 

Der Autor: Franz Fischler ist Präsident des European Forum Alpbach, einer Mitgliedsorganisation der Plattform SDG-Watch Austria. Er war österreichischer Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft sowie EU-Kommissar für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raumes und Fischerei, des weiteren bis 2011 Präsident des Ökosozialen Forums.


 

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Bild: Andrei Pungovschi